Nach der Wahl ist vor der (EU) Wahl
Wer uns gewählt hat, hat das im Wissen getan, wem er oder sie die Stimme gibt: einer Grünen Gruppe, die stets zu ihrer Linie steht, nicht vor nötigen Kämpfen zurückscheut und die unseren Ort und seine Bevölkerung über jeden machtpolitischen Dünkel stellt. Das ist eine Verantwortung, der wir uns bewusst sind und der wir bei unseren politischen Entscheidungen gerecht werden wollen.
In diesem Sinne: auf sechs produktive und innovative Jahre mit Ihrem Vertrauen.
Gemeinderat Aschach seit November 2021
Dafür stehen wir in der Gemeinde für die nächsten 6 Jahre.
Unser Programm dient als Rahmenwerk und war nicht nur als Wahlkampfversprechen gedacht. Laufend werden wir in unseren Zeitungen, auf facebook und hier auf www.gruene-aschach.at dokumentieren, wie wir unsere Kernthemen mit Leben befüllen - so wie wir das bereits im Wahlkampf 2021 begonnen haben. Messen Sie uns an unseren Taten, um zu entscheiden, ob Ihre Stimme bei den Grünen gut aufgehoben ist.
Wir stehen für Wünsche, Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung. Senden Sie uns einfach eine E-Mail an judith.wassermair@gmx.at und wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen.
Ihre Stimme entscheidet
Judith Wassermair - Am 26. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler auf 3 verschiedenen Wahlzetteln 3 voneinander unabhängige Wahlen: Gemeinderat, Bürgermeister, Landtag. In Aschach stehen die vier Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne) auf dem Gemeinderatszettel zur Auswahl.
Sie können den Grünen Ihre Stimme für den Gemeinderat geben und dazu den Bürgermeister einer anderen Partei wählen.Beim Bürgermeister kann man sich für den Kandidaten der ÖVP oder SPÖ entscheiden und auf dem Wahlzettel für den Landtag gibt es 11 Auswahlmöglichkeiten.
Für die Grünen in Aschach ist das Kreuz auf dem Gemeinderatszettel das entscheidende.
Ab dem heurigen Jahr ist die Personenanzahl des Gemeinderates von 25 auf 19 und der Gemeindevorstand von 7 auf 5 Personen verkleinert. Dadurch ist es für die Grünen als kleine Fraktion schwieriger, wieder in den Gemeindevorstand zu kommen. Dasselbe gilt für eine Vertretung in den verschiedenen Ausschüssen, deren Personenanzahl an die Zahl im Vorstand gekoppelt ist, also in Zukunft auch nur mehr aus 5 Personen bestehen soll.
Ich bin seit der Gründung der Grünen 2003 Obfrau des Umweltausschusses (genauer gesagt des Ausschusses für Umwelt und Lebensraum) und möchte diese Aufgabe des Ausschusses gerne weiter übernehmen. Das ist aber auch nur möglich, wenn die Grünen in Ausschüssen überhaupt vertreten sind.
Den Lebensraum zu verteidigen ist notwendig und ist ein Hauptanliegen. Es gilt, die Grünflächen und den Baumbestand in Aschach zu erhalten und Naherholungsräume wie die Donaupromenade oder wie den Hohlweg zu bewahren. Die Trinkwasserversorgung durch unseren Ortsbrunnen muss gesichert bleiben. Wir kümmern uns um Luftschadstoffe und Lärmemissionen. Ein besonderes Anliegen sind ausgewogene, gerechte Gebühren.
Mit oder ohne Grüne im Vorstand und in den Ausschüssen, diese Entscheidung treffen die Wählerinnen und Wähler. Ich ersuche Sie um Ihre Stimme für die Grünen, damit wir unsere Arbeit in allen Gremien fortsetzen können.
VORSTAND UND AUSSCHÜSSE
Die Ausschüsse des Gemeinderates
Nach jeder Gemeinderatswahl beschließt der Gemeinderat die Einsetzung von Ausschüssen. Aufgabe der Ausschüsse ist die Vorberatung von Entscheidungen des Gemeinderates. Sie sind für die sachpolitische Arbeit in der Gemeinde von eminenter Bedeutung. Unter anderem muss der Gemeinderat Ausschüsse zu den Themen Raumplanung, Kultur, Schule – und in Zeiten des Klimawandels besonders wichtig – zum Thema Umwelt einsetzen.
Die Gemeindeordnung legt fest, dass die Fraktionen des Gemeinderates in den Ausschüssen im Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind, und weiters, dass Ausschüsse im Regelfall gleich groß sind wie der Gemeindevorstand. Die Verkleinerung des Gemeinderates in Aschach an der Donau und die damit verknüpfte Verkleinerung des Gemeindevorstands wirkt sich daher unmittelbar darauf aus, wer in den einzelnen Ausschüssen Sitz und Stimme hat.
Von besonderer Bedeutung für die politische Wirksamkeit einer Fraktion im Gemeinderat ist es daher, wenn sie es aufgrund ihres Ergebnisses bei der Wahl aus eigener Kraft schafft, in den Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten zu sein. Nur mit einer schwer zu erreichenden Dreiviertel-Mehrheit kann der Gemeinderat beschließen, einen Ausschuss zu vergrößern, um auch die Vertretung kleinerer Fraktionen zu ermöglichen.
Mit der Vertretung im Ausschuss mit Sitz und Stimme ist schließlich auch das Recht einer Fraktion verbunden im Verhältnis ihrer Stärke den Vorsitz in einem (oder mehreren) Ausschüssen zu besetzen.
DR. KARL STAUDINGER
Jurist mit Schwerpunkt Gemeinderecht,
www.politiktraining.at
§ 18b der Oö Gemeindeordnung Ausschüsse
Der Gemeinderat kann für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung, einrichten. Er hat jedenfalls einen, Prüfungsausschuss (§ 91 und § 91a), und mindestens drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten,der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, örtliche Umweltfragen sowie für Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten einzurichten.
Nachhaltige Wahlwerbung
Wahlkämpfe arten immer mehr zur Materialschlacht aus. Wir Grüne Aschach denken hier auch an den Tag nach der Wahl.
Zum einen, indem wir auf wiederverwendbare und reparierbare
Plakatständer aus Holz setzen, zum anderen indem unsere Werbung Nutzung
in neuer Form erhält. So werden unsere Banner nach dem 26. September zu
Rankhilfen für Pflanzen und zu schönen Taschen. Im Handumdrehen kann aus
dem Banner ganz einfach eine schöne Tasche gemacht werden. Alles fix
fertig ausgeschnitten und vorgelocht. So findet sogar noch der Faden,
der jetzt hinten den Banner straffzieht am Ende Verwendung.
Gemeinsam sind wir Europa
Die besten Geschichten über Europa erzählen die Menschen, die darin leben – und genau ihnen soll damit eine Plattform geboten werden.
Am Anfang stand eine Frage: Wie sieht dein Europa aus? Die Antwort bringt dieses Video.
Moving Europe - Gemeinsam sind wir Europa
Hochwasserschutzprojekt
Visualisierung der geplanten Mauer inklusive Gehsteig
Das Bild zeigt maßstabgetreu, wie Aschach nach dem Bau der geplanten Mauer aussehen wird.
Geteilte Ansichten
Bei dem vom Land OÖ nun vorgelegten Hochwasserschutzprojekt handelt es sich um weitreichende bauliche Maßnahmen, die den Ort völlig verändern würden. Im Gemeinderat wurde nach kontroversen Diskussionen beschlossen, die Meinung der Bevölkerung zu dem Mauerbau in einer Volksbefragung einzuholen.
Das von allen Fraktionen gemeinsam erstellte Gemeinde-Informationsblatt soll den Bürgerinnen und Bürgern als Grundlage für ihre Entscheidung dienen.
Ergänzend möchten wir Grüne mit einer Visualisierung den projektierten Mauerbau veranschaulichen.
„Soll die Marktgemeinde Aschach an der Donau das vom Land vorgeschlagene Hochwasserschutzprojekt durchführen?“
Wir ersuchen Sie um Teilnahme an der Volksbefragung am 28. Jänner 2018.
Judith Wassermair
Die Volksbefragung 2018 brachte folgendes Ergebnis:
Die Aschacher Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit gegen die Umsetzung des derzeitigen Projektstandes des Hochwasserschutzes ausgesprochen. Von den gültigen 883 Stimmen entfielen 841 (95,24%) auf NEIN und 42 (4,76%) auf JA. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,65%.
Ergebnis der Volksbefragung (Kundmachung der Gemeinde .pdf)
Bericht OÖ Nachrichten
Bundespräsidentenwahl 2016
am 4. Dezember 2016
Wir freuen uns mit den Wählerinnen und Wählern über den Erfolg von Prof. Alexander Van der Bellen!
Handschlag und Vizebürgermeisterposten.
ÖVP und FPÖ fixieren ihr Zusammenarbeiten
In der konstituierenden Sitzung vom 2. November 2015 wurde vom Bürgermeister die Art der Übereinkunft von der ÖVP mit der FPÖ so skizziert :“ Es gilt der Handschlag , dass wir sachlich gut zusammenarbeiten miteinander.“ Dass der Posten des 2. Vizebürgermeisters (FPÖ) auch ein verbindendes Element ist, bezweifelt wohl niemand. Unser Gegenantrag auf einen Vizebürgermeister für Aschach wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
DANKE für Ihr Vertrauen!
Vielen Dank an alle Aschacherinnen und Aschacher, die uns bei der Wahl am 27. September ihr Vertrauen geschenkt haben. (Wahldiagramme siehe unten, Paul J. Ettl)
Wir freuen uns über die mit dem Stimmenzuwachs nun gut abgesicherten 3 Mandate, die uns die Vertretung im Gemeindevorstand und den Ausschüssen ermöglichen. Nur 6 Stimmen fehlten auf das 4. Mandat.
Vor der konstituierenden Sitzung am 2. November
ist nun die Zeit der Gespräche zwischen den Fraktionen. Noch kann sich
die ÖVP entscheiden, ob sie sich einem freien Spiel der Kräfte im
Gemeinderat gewachsen fühlt oder ob sie (diesmal ohne für Außenstehende
ersichtlichen Grund) wieder eine Koalition mit der FPÖ paktiert und
diese zum Dank mit dem Posten des zweiten
Vizebürgermeisters beglückt.
Wir Grüne Aschach werden uns bemühen, dem Vertrauen, das Sie in uns setzen, gerecht zu werden.
Wahldiagramme
VISUALISIERUNG
Um sichtbar zu machen, wie sich die geplante Siloanlage auf unser Ortsbild auswirken wird, haben wir Grüne Aschach eine Visualisierung in Auftrag gegeben. Die Bilder werden dem Ortsbildbeirat des Landes zur Verfügung gestellt, damit die Verantwortlichen die Auswirkungen des Projektes auf unseren Ort klar vor Augen haben. Der Ortsbildbeirat wird eine Stellungnahme für die Entscheidung des Bürgermeisters abgeben, ob die Siloanlage mit unserem Ortsbild vereinbar ist und gebaut werden kann oder nicht.
SILOANLAGEN VERSUS
HISTORISCHES ORTSBILD
Seit der ersten Erwähnung im
Stiftungsbrief des Klosters Kremsmünser sind für Aschach genau 1237
Jahre vergangen. Ein historischer Ort mit einem schätzenswerten
historischen Ortsbild, direkt an der Donau gelegen. Das ist die eine
Seite.
Die Bedürfnisse der Wirtschaft sind eine andere. Geplant
ist eine Siloanlage, die das Ortsbild für immer zerstören wird. Die 32
Meter hohen Silos, die die Firma Raiffeisenware, direkt neben das
Renaissanceschloß Aschach (und neben das Wasserschutzgebiet des
Ortsbrunnens ) stellen wird, werden von vielen Punkten des Ortes das
Blickfeld beherrschen.
EINWENDUNGSVORLAGE für Verhandlung
am 4.12.2014
Anbei die aktuelle Version der EINWENDUNGEN.
Bis spätestens 3.12. an die BH schicken oder dort persönlich vorbei bringen.
Email ist ebenfalls okay: bh-ef.post@ooe.gv.at
Download auch unter:
https://drive.google.com/file/d/0B_n3m59BCtXybVRsNUdHRmVtTlU/view?usp=sharing
SILO UPDATES
Der auf unsere Initiative beigezogene
Ortsbildbeirat war am 2. September in Aschach. Seine Stellungnahme wird
bei der baubehördlichen Verhandlung zu berücksichtigen sein.
Auf
unsere Vermittlung hin haben Vertreter der Umweltanwaltschaft die
Anrainer/innen beraten und waren bei der gewerberechtlichen Verhandlung
anwesend.
Schallgutachten: Wir haben einen gerichtlich beeideten
Schallgutachter beauftragt, eine aktuelle Messung bei einem betroffenen
Wohnhaus neben der Bundesstraße durchzuführen, da eine solche von
Seiten des Projektanten nicht gemacht worden war. Diese Messung hat
ergeben, dass durch die Lärmschutzwand der Verkehrslärm abgeschwächt ist
und sich daher der zu erwartende Betriebslärm (Maistrocknungs- und
Siloanlage) vor allem in der Nacht deutlich auswirken wird. Die Grünen
haben den Anrainern dieses Gutachten zur Verfügung gestellt - genau so
wie einen Ergänzungstext für Einwendungen *
Weiters hat sich Ing.
Johannes Walk (für die Grünen im Bauausschuss) eingehend mit den
Projektunterlagen auseinandergesetzt und eine größere Menge offener
Fragen aufgelistet, die im gewerberechtlichen Verfahren geklärt werden
müssen.
Ganz wesentlich ist die Thematisierung des
Gefahrenpotentials für unser Trinkwasser in Aschach. Die
wasserrechtliche Verhandlung der geplanten Maistrocknungs- und
Siloanlage wird zu einem späteren Zeitpunkt durch das Land OÖ (Amt der
Oberösterreichischen Landesregierung, Direktion Umwelt- und
Wasserwirtschaft/ Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht)
durchgeführt werden.
Unsere Stellungnahme als PDF
Massive Einwände gegen neue Silos: Verhandlung wurde abgebrochen (OÖNachrichten)
NOCH MEHR SILOS?
Am 4. September findet die mündliche Verhandlung für das geplante SILO-Projekt der RWA statt.
Zur ausführlichen Erörterung des Vorhabens wird eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein anberaumt.
WAS KANN ICH TUN?
Bis
zu diesem Termin haben alle Nachbarn (nicht nur die direkten Anrainer)
die Möglichkeit eine Einwendung zu machen. Achtung: WER KEINE EINWENDUNG
ERHEBT, GILT ALS ZUSTIMMEND.
Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage sind vor allem alle,
a) deren Leben oder Gesundheit oder deren Eigentum durch die Anlage (z.B. durch deren Emissionen) gefährdet oder
b) die durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise belästigt werden können.
Weiters wird es eine Bauverhandlung
geben, deren Termin noch ausstehend ist. In dieser Bauverhandlung ist
der Bürgermeister die oberste Bauinstanz. Falls Sie gegen die geplanten
Silos sind, wird das den Bürgermeister, als Ihren gewählten
Interessensvertreter sicherlich interessieren.
bgm@aschach-donau.ooe.gv.at bzw. 07273/6355-15
Fakt
ist, dass der Ort Aschach von den Erweiterungsplänen der RWA im Grunde
keinen Vorteil bezieht. Neue Arbeitsplätze (und eine damit erhöhte
Kommunalsteuer) werden in dieser vollautomatisierten Lagerungsstelle
kaum geschaffen. Es bleiben in erster Linie die Nachteile wie Lärm,
Schmutz, Verkehr und natürlich die Verschandelung des Ortsbildes.
